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   BVerfG, 10.04.2019 - 1 BvR 2455/17   

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https://dejure.org/2019,13090
BVerfG, 10.04.2019 - 1 BvR 2455/17 (https://dejure.org/2019,13090)
BVerfG, Entscheidung vom 10.04.2019 - 1 BvR 2455/17 (https://dejure.org/2019,13090)
BVerfG, Entscheidung vom 10. April 2019 - 1 BvR 2455/17 (https://dejure.org/2019,13090)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

  • Wolters Kluwer

    Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. Heranziehung eines Inhabers zu Rundfunkbeiträgen für seine Zweitwohnung wegen Verletzung des Grundsatzes der Belastungsgleichheit

  • rewis.io

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 93a Abs. 2 Buchst. b); GG Art. 3 Abs. 1
    Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. Heranziehung eines Inhabers zu Rundfunkbeiträgen für seine Zweitwohnung wegen Verletzung des Grundsatzes der Belastungsgleichheit

  • datenbank.nwb.de

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Auszug aus BVerfG, 10.04.2019 - 1 BvR 2455/17
    Die Erhebung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für eine Zweitwohnung verstößt gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Grundsatz der Belastungsgleichheit (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 106).
  • BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 10.04.2019 - 1 BvR 2455/17
    Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ).
  • VGH Bayern, 16.08.2017 - 7 ZB 16.1887

    Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich ist verfassungsgemäß

    Auszug aus BVerfG, 10.04.2019 - 1 BvR 2455/17
    Die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. August 2017 - 7 ZB 16.1887 - und 31. August 2017 - 7 ZB 17.1689 - sind dadurch gegenstandslos.
  • VGH Bayern, 31.08.2017 - 7 ZB 17.1689

    Erfolglose Anhörungsrüge

    Auszug aus BVerfG, 10.04.2019 - 1 BvR 2455/17
    Die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. August 2017 - 7 ZB 16.1887 - und 31. August 2017 - 7 ZB 17.1689 - sind dadurch gegenstandslos.
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